Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Bedingungen" genannt) gelten für alle Angebote, Offerten und Verträge zwischen Strauss België BV und ihrem Vertragspartner, für die Strauss diese Bedingungen für gültig erklärt hat, sofern die Parteien von diesen Bedingungen nicht ausdrücklich und schriftlich abgewichen sind. Für Unternehmer im Sinne des Wirtschaftsgesetzbuches gelten abweichende Bestimmungen.

1.2 Die vom Vertragspartner vor dem oder beim Vertragsabschluss angegebene Adresse darf von Strauss so lange für Erklärungen und/oder Mitteilungen an den Vertragspartner benutzt werden, bis dieser Strauss schriftlich eine neue Adresse mitgeteilt hat.

1.3 Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für alle Verträge mit Strauss, an deren Erfüllung Dritte beteiligt werden müssen.

1.4 Eventuelle Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.

1.5 Die Gültigkeit eventueller allgemeiner, besonderer oder anderer, wie auch immer genannter Bedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.6 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder für ungültig erklärt werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen vollständig gültig. Strauss und ihr Vertragspartner werden dann Beratungen aufnehmen, um neue Bestimmungen als Ersatz für die unwirksamen bzw. ungültigen Bestimmungen zu vereinbaren, bei denen Zweck und Reichweite der ursprünglichen Bestimmung gewahrt bleiben, wenn und soweit dies möglich ist.

2.1 Alle Aussagen von Strauss auf der Website oder in den Katalogen gelten als Bitte um Abgabe eines Angebots.

2.2 Bestellungen können mit einer vollständig ausgefüllten Bestellkarte (mit Angabe der Kundennummer, der aktuellen Adresse, der korrekten Bestellnummern und der Anzahl der zu bestellenden Artikel), per Fax, per E-Mail, über die Websites von Strauss oder telefonisch aufgegeben werden.

2.3 Strauss behält sich das Recht vor, Bestellungen unter einem Mindestbestellbetrag nicht zu bearbeiten oder für diese Bestellungen einen Aufschlag zu berechnen. Außerdem können mit der Annahme Bedingungen wie z.B. Vorauszahlung verbunden werden.

2.4 Wenn die Annahme der Bestellung eines bestimmten Artikels aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, wird Strauss nach Rücksprache mit dem Vertragspartner versuchen, einen Artikel zu liefern, der im Hinblick auf Preis und Qualität vergleichbar ist. Die Bestellung wird nach Übereinstimmung in angepasster Form akzeptiert.

2.5 Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem Strauss die Bestellung akzeptiert hat. Strauss und ihr Vertragspartner vereinbaren ausdrücklich, dass (auch) durch die Nutzung elektronischer Kommunikationsformen ein gültiger Vertrag zustande kommt, sobald Strauss die Bestellung akzeptiert hat. Insbesondere hat das Fehlen einer normalen Unterschrift keinerlei Auswirkung auf die Verbindlichkeit des Angebots und seine Akzeptanz. Soweit dies gesetzlich erlaubt ist, werden die elektronischen Dateien von Strauss diesbezüglich als Beweisvermutung gelten.

2.6 Informationen, Abbildungen und Mitteilungen, die mündlich, telefonisch, per Mail oder über die Website von Strauss mitgeteilt werden, und Angaben, Farbangaben und Spezifikationen bezüglich aller Angebote/Produkte sowie die wichtigsten Merkmale der Produkte werden so genau wie möglich (wieder)gegeben oder erteilt. Abweichungen von der Wirklichkeit können kein Anlass für Schadenersatz und/oder Vertragslösung sein. Strauss haftet nicht für offensichtliche Schreibfehler.

3.1 Die Preise in Katalogen und Mailings gelten jeweils bis zum angegebenen Datum und können voneinander abweichen. Die Preise auf den Websites sind jeweils aktuelle Tagespreise und von den Katalogen und Mailings unabhängig.

3.2 Solange der Vertrag nicht zustande gekommen ist, ist Strauss berechtigt, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern.

3.3 Wenn nichts anderes angegeben ist, sind alle Preise in Euro angegeben. Enthalten sind Verpackungskosten, MwSt. und gesetzliche Beiträge, jedoch nicht die auf den Websites angegebenen Transport- und Versandkosten. Je nach Art der Bezahlung wird pro Bestellung einmalig der auf den Websites und in den Katalogen angegebene Anteil an den Versandkosten in Rechnung gestellt.

4.1 Strauss bietet mindestens zwei Lieferoptionen an, aus denen der Vertragspartner wählen kann. Wenn der Vertragspartner besondere Transportwünsche hat, gehen die zusätzlichen Kosten auf seine Rechnung. Alle Bestellungen werden an die angegebene Abholstelle oder an die Adresse des Vertragspartners geliefert.

4.2 Wenn der Vertragspartner die Annahme der Artikel verweigert, trägt er die Kosten der Rücksendung, der Lagerung und anderer notwendiger Aufbewahrungskosten. Die vorgenannten Kosten sowie der volle Kaufpreis werden in diesem Fall sofort fällig, und zwar unbeschadet des Rechts von Strauss, den Vertrag ganz oder teilweise zu lösen und/oder Schadenersatz zu verlangen.

4.3 Strauss behält sich das Recht vor, die Bestellung in Teillieferungen zu liefern. Mit Teillieferungen oder Nachlieferungen sind keine zusätzlichen Kosten verbunden.

4.4 Es kann trotz aller Sorgfalt, die Strauss in Bezug auf die Bestellung verwendet, vorkommen, dass eine Bestellung nicht oder unvollständig geliefert wird. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dies innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Artikel zu melden. Die Lieferung wird dann eventuell auf Kosten von Strauss ergänzt oder es erfolgt eine neue Lieferung.

5.1 Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte, Online Banking oder auf Rechnung unter den ausführlich auf den Websites und in den Katalogen dargelegten Bedingungen. Strauss behält sich das Recht einer vorherigen Bezahlung vor. Strauss kann die Bezahlungsmöglichkeiten in Zukunft erweitern oder einschränken. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand nach unserer Wahl auf elektronischem Wege (z. B. per E-Mail) oder auf dem Postweg erfolgen kann.

5.2 Die Bezahlungsmethoden können nur genutzt werden, wenn die Voraussetzungen für diese Methode, zu denen auch die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zählt, erfüllt sind.

5.3 Wenn eine Bezahlungsart mit Kreditkarte gewählt wird, gelten dafür die Bedingungen der entsprechenden Kreditkartengesellschaft. Strauss ist hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Vertragspartner und der Kartengesellschaft keine Partei.

5.4 Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, muss die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug per Einzahlung oder Überweisung auf ein angegebenes Bank- oder Girokonto erfolgen. Das auf dem Bank-/Girokontoauszug angegebene Wertstellungsdatum ist entscheidend und gilt daher als Zahlungsdatum.

5.5 Wenn eine Bezahlung auf der Grundlage einer Rechnung vereinbart worden ist, gilt eine (End)Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.

5.6 Wenn der Vertragspartner nicht rechtzeitig zahlt, wird kostenlos eine erste Zahlungserinnerung versandt. Der Vertragspartner hat 14 Tage Zeit, um die Zahlung zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist wird der ausstehende Betrag um Verzugszinsen auf der Grundlage des Basiszinssatzes zuzüglich 8 Prozentpunkten erhöht, wie in Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsrückständen bei Handelsgeschäften festgelegt. Darüber hinaus wird der Betrag um eine pauschale Entschädigung erhöht:

• Schulden bis zu 150 €: 20 €
• Schulden zwischen 150,01 € und 500 €: 30 € plus 10 % der Schuld
• Schulden über 500 €: 65 € plus 5 % des Betrags über 500 €, maximal 2.000 €

5.7 Umgekehrt hat der Verbraucher im Falle einer mangelhaften Nichtausführung das Recht auf Verzugszinsen und eine pauschale Schadenersatzleistung gemäß dem vorherigen Artikel 5.4.

5.8 In begründeten Fällen, die dazu Anlass geben, behält Strauss sich das Recht vor, eine vorgeschlagene Zahlungsart nicht zu akzeptieren. Dies wird mitgeteilt und die Bestellung nach Vorauszahlung zugeschickt.

5.9 Die vom Vertragspartner geleisteten Bezahlungen dienen immer zuerst der Begleichung der fälligen Kosten, daran anschließend der Zinsen und danach der fälligen Rechnungen, die am längsten offen sind, auch dann, wenn der Vertragspartner mitteilt, dass sich die Bezahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

6.1 Ausgelieferte Artikel bleiben bis zur Erfüllung aller (Zahlungs)Verbindlichkeiten, also einschließlich eventueller Zinsen und Gebühren, Eigentum von Strauss. Dies gilt für alle Verbindlichkeiten, für die das Gesetz einen Eigentumsvorbehalt erlaubt. In Übereinstimmung mit Artikel 11 trägt der Vertagspartner jedoch das Risiko des Verlustes der Sache, sobald die Sache geliefert worden ist.

6.2 Von Strauss gelieferte Artikel, die gemäß Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nur im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit weiterverkauft werden. Der Vertragspartner ist nicht befugt, die gelieferten Artikel zu verpfänden oder irgendein anderes Recht daran zu begründen.

7.1 Der Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag innerhalb eines Monats ab dem Tag zu widerrufen, an dem der Vertragspartner oder ein von ihm benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die Artikel in Empfang genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner Strauss mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

7.2 Wenn die Artikel unbenutzt, fristgerecht und korrekt in der Originalverpackung zurückgeschickt worden sind, wird Strauss den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der zurückgeschickten Artikel gutschreiben.

7.3 Strauss behält sich bei einem Schaden an den vom Vertragspartner zurückgeschickten Artikeln das Recht vor, eventuelle Kosten in Rechnung zu stellen. Der Vertragspartner muss diese Kosten innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag bezahlen, an dem der Vertragspartner die Artikel zurückgeschickt hat.

7.4 Wenn die von Strauss gelieferten Artikel nicht innerhalb der "Bedenkzeit" von Artikel 7.1 zurückgeschickt worden sind, gelten die Sachen als akzeptiert.

7.5 Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind nicht im Katalog angebotene besondere Angebote für im Auftrag hergestellte Artikel bzw. Artikel, die gemäß den Spezifikationen des Vertragspartners (z.B. veredelte Textilien) hergestellt worden sind, für Artikel, die speziell auf eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation zugeschnitten sind, sowie für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder für Artikel, die zu einem Sonderpreis verkauft worden sind.

7.6 Anstelle der Inanspruchnahme des Rücktrittrechts darf der Vertragspartner die gelieferten Artikel auch umtauschen. In diesem Fall gelten die vorgenannten Bestimmungen dieses Artikels entsprechend.

8.1 Die von Strauss zu liefernden Artikel entsprechen den üblichen Anforderungen und Normen, die daran zum Zeitpunkt der Lieferung billigerweise gestellt werden können und für die sie bei normaler Nutzung bestimmt sind.

8.2 Die in Artikel 8.1 genannte Garantie entspricht den gesetzlichen Garantiebestimmungen.

8.3 Garantieansprüche können nur innerhalb von 14 Tagen nach der Feststellung eines Mangels schriftlich mit einer kurzen Beschreibung des Mangels und unter Zusendung einer Rechnungskopie geltend gemacht werden.

8.4 Diese Garantie beinhaltet, dass Strauss den Artikel kostenlos repariert oder ersetzt (darüber entscheidet Strauss), wenn die Voraussetzung im Sinne von Artikel 8.3 erfüllt ist. Wenn der Artikel älter als ein Jahr ist und Strauss ihn nicht mehr reparieren kann oder den besagten Artikel nicht mehr am Lager hat, bietet Strauss die Anschaffung eines Ersatzartikels an.

8.5 Diese Garantie gilt nicht, wenn:

• der Artikel bei der Rücksendung unzureichend gegen Transportschaden geschützt wird und ein solcher Schaden entstanden ist;
• Änderungen am Artikel vorgenommen worden sind oder versucht worden ist, Änderungen vorzunehmen;
• es sich um Mängel handelt, die durch falsche, missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung entstanden oder die Folge einer solchen Nutzung sind, wie z.B. die Nichtbeachtung der dazu gehörenden Gebrauchsanweisung;
• der Mangel durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist;
• der Mangel durch die Verwendung nach dem Haltbarkeitsdatum, der falschen Lagerung oder Wartung entstanden oder eine Folge daraus ist;
• es sich um ein von außen kommendes Unheil wie Blitzeinschlag, Stromausfall, Naturkatastrophen usw. handelt;
• Strauss nicht rechtzeitig Gelegenheit zur Prüfung der Reklamation und zur eventuellen Behebung des Mangels erhalten hat.

8.6 Durch eine fristgerechte Reklamation des Vertragspartners wird dessen Zahlungsverbindlichkeit nicht ausgesetzt. Der Vertragspartner ist auch in diesem Fall zur Abnahme und Bezahlung der übrigen bestellten Sachen verpflichtet.

8.7 Wird ein Mangel später gemeldet, hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Reparatur, Ersatz oder Entschädigung.

9.1 Persönliche Daten werden im Kundensystem von Strauss für die Bearbeitung der Bestellungen gespeichert. Strauss benutzt diese Angaben außerdem für interne Marketingzwecke, zum Beispiel für den Versand von Katalogen und elektronischen Mitteilungen. Strauss hält sich bei der Benutzung persönlicher Angaben an die entsprechende Gesetzgebung.

9.2 Wenn Strauss Dritten Daten für die Durchführung von Aufgaben im Rahmen der in Artikel 9.1 beschriebenen Arbeiten zur Verfügung stellt, bleibt der Datenschutz gewährleistet.

9.3 Zur Gewährleistung der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners kann Strauss Daten von unabhängigen Dritten beziehen bzw. unabhängigen Dritten zur Verfügung stellen. Dazu zählt auch die Weitergabe des Inkassos von Forderungen an Inkassounternehmen.

10.1 Die Haftung von Strauss im Hinblick auf den Verkauf und die Lieferung von Artikeln ist ausdrücklich auf die in Artikel 8 geregelte Garantie beschränkt.

10.2 Strauss haftet nicht für eventuell von ihr erteilte (technische) Ratschläge, Druck- oder Setzfehler in Katalogen, von Lieferanten oder Herstellern zur Verfügung gestellte technische Daten und für eine nicht vorhersehbare und billigerweise nicht kontrollierbare schlechte Qualität der Produkte.

10.3 Strauss haftet nicht für Schaden, den der Vertragspartner eventuell durch die nicht erfolgte, die nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Lieferung von Produkten erleidet, wenn dies die Folge von Betriebsstörungen bei Strauss aufgrund von höherer Gewalt ist. Unter höherer Gewalt werden unter anderem verstanden: Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, extreme Wetterverhältnisse, Krieg, Mobilisierung, Aufruhr, Überschwemmungen, eingestellte Schifffahrt und andere Verkehrssperrungen, Stagnation bei beziehungsweise Einschränkung oder Einstellung der Lieferungen der öffentlichen Versorgungsunternehmen, Feuer, Maschinenbruch und andere Unfälle, Streiks, Aussperrungen, Aktionen von Arbeitnehmerorganisationen, die eine Lieferung unmöglich machen, behördliche Maßnahmen, Nichtlieferung von Produkten durch Dritte oder andere unvorhergesehene Umstände, die den normalen Betriebsverlauf stören und die Vertragserfüllung verzögern oder billigerweise unmöglich machen. Bei Eintritt einer solchen Situation ist ist Strauss von einer eventuell vereinbarten Frist oder von der Ausführungspflicht befreit, ohne dass der Vertragspartner deswegen irgendein Recht auf Erstattung von Kosten, Schäden oder Zinsen geltend machen kann. Einen Fall von höherer Gewalt muss Strauss dem Vertragspartner unverzüglich melden.

10.4 Wenn der Hersteller einer fehlerhaften Sache für den Folgeschaden haftbar ist, ist die Haftung von Strauss auf die Reparatur oder den Ersatz der Sache oder auf die Rückerstattung des Kaufpreises beschränkt.

10.5 Ansonsten ist jede Haftung von Strauss auf den tatsächlich gezahlten Betrag der diesbezüglich geschickten Rechnung beschränkt.

10.6 Die in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen für direkten Schaden gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Strauss oder seinen Angestellten zurückzuführen ist.

11.1 Das Risiko bezüglich eines Verlusts oder einer Beschädigung von Artikeln, die Gegenstand des Vertrags sind, geht in dem Augenblick an den Vertragspartner über, in dem sie dem Vertragspartner juristisch und/oder faktisch geliefert werden und damit in die Gewalt des Vertragspartners oder von vom Vertragspartner bestimmten Dritten gelangen.

12.1 Strauss ist zur Aussetzung seiner Pflichten oder zur Vertragslösung befugt, wenn der Vertragspartner für insolvent erklärt wird, zur Vermögensabtretung übergeht, einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt oder wenn sein Vermögen oder ein Teil seines Vermögens gepfändet wird, wenn der Vertragspartner stirbt oder entmündigt wird, wenn der Vertragspartner irgendwelche gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wenn der Vertragspartner versäumt, einen Rechnungsbetrag oder einen Teil davon innerhalb der dafür gesetzten Frist zu bezahlen, wenn der Vertragspartner sein Unternehmen ganz oder teilweise schließt oder überträgt, wozu auch das Einbringen seines Unternehmens in eine zu gründende oder bereits bestehende Gesellschaft zählt, oder wenn er den Gegenstand seines Unternehmens ändert.

12.2 Bei einer Vertragslösung werden die Forderungen von Strauss gegen den Vertragspartner sofort fällig. Wenn Strauss die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzt, behält er seine Ansprüche aus dem Gesetz und aus diesem Vertrag.

12.3 Strauss hat stets das Recht, einen Schadenersatz zu fordern.

13.1 Diese ausführlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Strauss sind für jeden Vertragspartner auf den Websites und bei der Industrie- und Handelskammer hinterlegt und können daher vor Vertragsabschluss eingesehen werden. Strauss wird diese Bedingungen spätestens bei Vertragsabschluss elektronisch oder in anderer Form dem Vertragspartner zur Verfügung stellen. Der Vertragspartner ist dann selbst für das eventuelle Ausdrucken oder Speichern der Bedingungen verantwortlich.

13.2 Strauss stellt auf ihrer Website folgende Informationen zur Verfügung:

• ihre Niederlassungsadresse und die Registriernummer der Industrie- und Handelskammer;
• die wesentlichen Merkmale der Produkte, unter anderem den Preis;
• die Art und die Kosten der Lieferung und der Bezahlung;
• die Adresse, an die Reklamationen geschickt werden können, falls diese von der Niederlassungsadresse abweicht.

13.3 Wenn der Vertragspartner aufgrund der Tatsache, dass Strauss seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht nachkommen sollte, den Vertrag auflösen oder rückgängig machen möchte, muss er dieses Recht innerhalb von 14 Werktagen nach Akzeptierung der Bestellung ausüben.

14.1 Wenn in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, verjähren die Forderungsrechte des Vertragspartners spätestens ein Jahr nach ihrem Entstehen.

15.1 Die Übernahme von Texten und/oder Abbildungen aus den Strauss-Websites, Katalogen und/oder Mailings ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung verboten.

16.1 Für alle Angebote von und Verträge mit Strauss gilt niederländisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ("Wiener Kaufrecht") wird ausgeschlossen.

16.2 Für Konflikte, die eventuell zwischen Strauss und ihrem Vertragspartner entstehen, ist ausschließlich das Gericht am Niederlassungsort von Strauss zuständig, es sei denn, dass zwingende Rechtsvorschriften dem im Wege stehen.

16.3 Die Parteien werden das Gericht erst anrufen, nachdem sie alles daran gesetzt haben, den Streit in gemeinsamer Beratung beizulegen.